Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern

Die Anträge können mit dem Kabinettbeschluss des Gesetzes (02.09.2020) gestellt werden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt dazu, den erforderlichen bundeseinheitlichen Fördermittelantrag auf seiner homepage zur Verfügung. Die Antragsfrist endet jedoch spätestens am 31.12.2021 (§ 22 Abs. 1 KHSFV), in vielen Bundesländern jedoch früher.

Ja, das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dazu eine Förderrichtlinie entwickelt und auf seiner homepage bereitgestellt.

Die Anträge der Krankenhäuser sind, unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars des Bundesamtes für Soziale Sicherung, bei dem im jeweiligen Bundesland, für die Krankenhäuser, zuständigen Ministerien einzureichen (§ 14a Abs. 4 KHG). Das Landesministerium entscheidet, welche der Anträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergeleitet werden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft die Anträge erneut und weist die Mittel zu (§ 14a Abs. 4 bis 6 KHG).

Die Ko-Finanzierung kann vom jeweiligen Bundesland, dem Krankenhausträger oder in einer gemischten Form von Bundesland und Krankenhausträger erbracht werden. Gefördert werden können auch Vorhaben von Hochschulkliniken und Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Für die Förderung der in Satz 2 genannten Vorhaben darf ein Land höchstens 10 Prozent des ihm nach Absatz 3 Satz 1 zustehenden Anteils der Fördermittel verwenden (§ 14a Abs. 2 Satz 3 KHG).

Ja, gemäß § 14a Abs. 4 Satz 2 KHG können die Bundesländer zusätzliche Anforderungen stellen.

Ja, siehe § 14a Abs. 2 Satz 2 KHG; aber nur bis zu 10 % der auf das jeweilige Bundesland entfallenden Fördermittel des Bundes.

Ja, diese wurden zur Finanzierung förderfähiger Vorhaben aufgenommen wurden (§ 14a Abs. 3 Satz 3 KHG).

Ja, robotikbasierte Systeme oder Verfahren wurden als zur Finanzierung förderfähiger Vorhaben aufgenommen (§ 19 Abs. 1 Satz 9 KHSFV).

15% der Fördermittel sind für informationssicherheit zu verwenden ((§ 14a Abs. 3 Satz 4 KHG).